Kurzfristig...

Fraktionssitzung Stadtratsfraktion DIE LINKE Speyer
20. Februar 2017 18:00 – 19:30 Uhr
Die Stadtratsfraktion trifft sich im Wahlbüro des historischen Speyerer Rathauses zur Fraktionssitzung. mehr...
Treffen des Ortsverband Bad Marienberg/Rennerod
20. Februar 2017 18:30 – 20:30 Uhr
Die Sitzungen des Ortsverband Bad Marienberg/Rennerod finden im zweiwöchentlichen Rhythmus statt.mehr...
Öffentl. Stadtverbandstreffen
23. Februar 2017 18:30 – 21:30 Uhr
im Parteibüro, Mühlstr.44mehr...
Filmveranstaltung: Ich, Daniel Blake
26. Februar 2017 16:00 – 20:00 Uhr
im Union - Studio für Filmkunst, Kerststr. 24 danach (ab ca. 18Uhr): Info- und Diskussion zur Situation Erwerbsloser in KL etc. im Eselsohr, – Libertärer Infoladen & Kulturtreff" / Pirmasenser Straße 48 mehr...
 
20. Februar 2017

Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit hält unsere Gesellschaft zusammen. Leider geht es in Deutschland nicht gerecht zu. Die Schere zwischen Arm und Reich geht seit Jahren weiter auseinander und Menschen mit kleinen oder keinem eigenen Einkommen haben häufig keine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe. Viele Gruppen werden weiterhin diskriminiert: die Armutsrisiken bei Menschen mit Behinderungen, kinderreichen Familien und Alleinerziehenden sind bedeutend höher, als in anderen Gruppen und Frauen erhalten nach wie vor weniger Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit als Männer. Selbst der derzeitige Mindestlohn schützt nicht vor Altersarmut und müsste daher umgehend auf 12 Euro die Stunde angehoben werden. Alle Menschen haben ein Recht auf soziale Sicherheit und auf eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dafür ist eine soziale Wende in der Politik dringend notwendig.

Grafik zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit mit folgendem Text: "Höchste Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit! Bleibt auch nach der Wahl original sozial: DIE LINKE."

Mitbestimmung - GM und Peugeot egal?

Beerdigt General Motors Opel?

Bild: Fabio Sommaruga / pixelio.de

Verkauft GM Opel? Was heißt das für die Beschäftigten, für die Region, für Rheinland-Pfalz? Von der Ministerpräsidentin, die sich sonst vor allem bei Wahlen gerne bei Opel blicken lässt, sind vor allem Floskeln zu hören: Man wolle Opel unterstützen...

"Die wenigen Informationen, die über die offenbar laufenden Opel-Verkaufsverhandlungen zwischen General Motors und Peugeot bekannt geworden sind, belegen vor allem eines: Die gesetzlichen und tariflichen Regelungen über die Mitbestimmung der Belegschaften bei grundsätzlichen Entscheidungen über Wohl und Wehe von Unternehmen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind", so Jochen Bülow, Landesvorsitzender. Selbst die Bundesregierung ist nach eigener Auskunft überrascht worden, von der Landesregierung hört man nach betretenem Schweigen Floskeln - und das Versprechen, Opel in Kaiserslautern mit Subventionen helfen zu wollen, den Standort "noch attraktiver" zu machen. Abgesehen davon, dass das erst einmal uneingelöste Versprechen sind, sind es vor allem bemerkenswerte Ankündigungen eines FDP-Ministers: Steuergeld für GM oder Peugeot? Beides sind Konzerne, die ausweislich ihrer Bilanzen Geld verdienen...

Gerade weil es internationalen Konzernen nur um Rendite geht - und nicht um die Beschäftigten und ihre Familien - fordert DIE LINKE, gemeinsam mit den Gewerkschaften, seit vielen Jahren mehr Mitbestimmung der Belegschaften. Zentrale Entscheidungen dürfen nicht einfach an den Kolleginnen und Kollegen und ihren Vertretungen vorbei fallen. Dass die Gewerkschaften nicht den Druck erezeugen konnten, um verlässliche Regelungen zu erkämpfen, ist nur sehr bedingt ihnen selber vorzuwerfen: Nach den radikalen Einschränkungen gewerkschaftlicher Rechte, die vor allem SPD und Grüne, aber auch die Nachfolgeregierungen unter Beteiligung von FDP und CDU zu verantworten haben, reicht die Kraft nicht mehr, um die Arbeitgeber wenigstens zu Fortschritten und den Bundestag zum Handeln zu zwingen. Einmal mehr bestätigt sich, dass oft nicht genügt, wenn sich einzelne Belegschaften wehren, seien sie noch so gut organisiert, so, wie die Kolleginnen und Kollegen der IG-Metall bei Opel in Kaiserslautern. Solange das Streikrecht sich vor allem darauf beschränkt, höhere Löhne erkämpfen zu können, bleibt es in solchen Fragen ein stumpfes Schwert: DIE LINKE unterstützt alle, die den politischen Streik über Branchengrenzen hinweg fordern. Opel ist nur das neueste Beispiel für ein jahrzehntealtes Problem. DIE LINKE wird die Kolleginnen und Kollegen in Kaiserslautern deshalb nach Kräften in dem absehbaren Kampf um ihre Arbeitsplätze und die Zukunft ihres Werksstandortes unterstützen.

Und gerade weil die Bundestagswahlen anstehen, werden wir immer wieder darauf hinweisen, wer die gesetzlichen Regeln eingeführt hat, die Betriebsräte und Gewerkschaften an wirkungsvoller Gegenwehr hindern: SPD, CDU, Grüne und FDP.

14. Februar 2017

DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

DIE LINKE steht an der Seite der 126.000 Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die in der aktuellen Verhandlungrunde 6% mehr Lohn und die Einführung einer Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9-15 fordern. Seit Jahren hinkt der Öffentliche Dienst der Lohn- und Gehaltsentwicklung anderer Branchen hinterher. "Das ständige Lob der Landesregierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist natürlich schön - aber dafür kann man sich nichts kaufen", kritisiert Jochen Bülow, Landesvorsitzender DIE LINKE, dass die Arbeitgeber bisher auch nach zwei Verhandlungsrunden nicht einmal ein Angebot vorgelegt haben. "Wir werden deshalb dort, wo Warnstreiks stattfinden, Flagge zeigen und das berechtigte Anliegen der Beschäftigten unterstützen". Einzelheiten zu den geplanten Veranstaltungen finden sich auf der Homepage von ver.di.

13. Februar 2017

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch hinter Gittern!

Wie mehrere Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des rheinland-pfälzischen Justizministeriums berichten, erwirtschaften Häftlinge jährlich 8,5 bis 9 Millionen Euro für den Landeshaushalt. Gerade einmal 7,71 bis 16,07 Euro verdienen sie dabei pro Tag. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen auch hinter Gittern ein. Hierzu erklärt Julian Theiß, Mitglied des Landesvorstands:

„Dass Gefangene weniger als zwei Euro pro Stunde verdienen, ist ein untragbarer Zustand. Aber der Hungerlohn ist nur die Spitze des Eisbergs: Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und kein Rentenbeitrag, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder II - Gefangenen werden elementare Rechte versagt. Und im Alter folgt Armut und natürlich droht nach der Entlassung aus dem Vollzug schon aus finanziellen Gründen, wieder in die Kriminalität abzurutschen.“

„Das Justizministerium brüstet sich mit den Erlösen aus der Arbeit von Gefangenen, das ist grotesk. Im Strafvollzug geht es um Resozialisierung, nicht um Rentabilität. Und zu Resozialisierung gehört, dass sich Häftlinge nach ihrer Entlassung nicht zwangsläufig in Armut wiederfinden. Denn Armut gehört zu den größten Triebfedern der Kriminalität. Wir wollen deshalb den Mindestlohn auch für Gefangene und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das wären erste Schritte, um die Arbeit hinter Gittern fairer zu gestalten und bessere Chancen für eine Reintegration in die Gesellschaft zu schaffen. Dafür sollte sich die Landesregierung im Bundesrat stark machen, statt sich mit Gewinnen aus der Ausbeutung Gefangener zu brüsten“, so Theiß abschließend.

12. Februar 2017

Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Kinder sind keine Soldaten! - Unter diesem Motto wird seit 2002 der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (Red Hand Day) begangen um auf das Schicksal von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen, die zur Beteiligung an internationalen Konflikten gezwungen werden. Weltweit sind aktuell über 250.000 Kinder und Jugendliche in militärischen Konflikten in 19 Ländern involviert.

Solche Konflikte werden häufig mit Waffen aus Deutschland geführt. Deutschland muss sich endlich seiner Verantwortung stellen, Rüstungsexporte stoppen und einen Beitrag bei der Demobilisierung von Kindersoldaten leisten.

Kinder sollen lernen und leben können, statt als Soldaten zu sterben. Dafür müssen wir endlich Friedenspolitik betreiben statt Waffen zu exportieren! Aber auch Deutschland rekrutiert unter-18-Jährige für die Bundeswehr, wie Norbert Müller 2016 im Rahmen einer kleinen Anfrage bereits feststellte. Diese Praxis muss sofort eingestellt werden – egal ob in Deutschland oder anderswo.

Grafik zum Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten: Sofortiger Rekrutierungsstop von Minderjährigen! Im November 2016 beschäftigte die Bundeswehr 1576 Jugendliche unter 18 Jahren.
9. Februar 2017

Flughafen Hahn: Nach Verkauf in die Pleite?

Jan Claus / pixelio.de

Nach dem Desaster beim gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an eine chinesische Scheinfirma lässt sich die Landesregierung nun feiern: Der neue Investor ADC/HNA wird weithin als seriös und ausreichend zahlungskräftig beurteilt. Was aber kommt nach dem Verkauf?

Was wollen die Chinesen am Hahn? Diese Frage beschäftigt die Landespolitik. Sie beschäftigt auch die Menschen im Hunsrück: Viele Jobs hängen direkt am Hahn, noch viel mehr sind indirekt vom Millionengrab der rheinland-pfälzischen Landesregierungen von Kurt Beck und Malu Dreyer abhängig. Bei Unternehmen und abhängig Beschäftigten geht die Angst um – macht der Hahn zumindest als Flughafen absehbar dicht? Die Landesregierung dementiert, Voraussetzung für den Verkauf sei ein Geschäftsplan, der den Flugbetrieb erhalten soll. Innenminister Lewentz hat den Verkauf zur Chefsache erklärt, ist selber nach China geflogen. Diesmal, so die Botschaft, kümmert sich Malu Dreyers Macher selber, damit es nicht wieder ein Desaster wie im vergangenen Sommer gibt. Dabei war auch der gescheiterte Verkauf vor einem Jahr schon Chefsache. Zweifellos ist der aktuelle Kaufinteressent keine Briefkastenfirma. Aber es mehren sich nicht nur in den Medien die kritischen Stimmen, die nicht an eine längerfristige Weiterführung des Flugbetriebs glauben: Einerseits sei das Passagier- und vor allem das Frachtaufkommen stark rückläufig, so Ex-Fraport-Aufsichtsratschef Johannes Endler in der Mainzer Allgemeinen Zeitung. Andererseits bemühe sich der Frankfurter FraPort, Billigflieger an den Main zu locken – und ziele damit auf das Geschäft am Hahn. Drei zusätzliche Flüge Fracht und drei zusätzliche Passagierflüge, die der neue Investor im Hunsrück installieren will, reichen seiner Meinung nach nicht aus, um dem Hahn eine Perspektive als Flughafen zu eröffnen. Deswegen ist für Endler klar: „Die Regierung will offenbar durch den Verkauf den Schwarzen Peter eines drohenden Konkurses loswerden“.

Ein solches Ende mit Schrecken würde bedeuten, dass bis zu eine Milliarde Euro Steuergelder verbrannt worden wären, ohne dadurch eine Zukunft für den Hahn zu schaffen. Tausende Jobs würden über Nacht wegfallen. "DIE LINKE hat immer kritisiert, dass viele der Beschäftigungsverhältnisse prekär sind und den Kolleginnen und Kollegen keine Perspektive bieten. Deswegen stehen wir auch heute an der Seite der Beschäftigten. Und deshalb muss die Landesregierung sicherstellen, dass der Verkauf nicht nur die Verantwortung auf eine private Firma verlagert. Malu Dreyer muss dafür sorgen, dass der massive Einsatz öffentlicher Gelder nicht gänzlich umsonst war. Darauf haben die Menschen im Hunsrück ein Recht – aber auch alle anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", so Jochen Bülow, Landesvorsitzender.

6. Februar 2017

8. Februar: Warnstreiks in Mainz

Für den 8. Februar ruft die GEW Rheinland-Pfalz zum Warnstreik in Mainz auf. Wir solidarisieren uns mit den Genossinnen und Genossen der GEW in der laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder. Nachdem die Verhandlungen mit den Arbeitgebern erneut ohne Ergebnis zu Ende gegangen sind, soll nun weiter Druck gemacht werden. Wie bisher steht DIE LINKE. auf der Seite der Gewerkschaften. Für faire Löhne, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und sichere Jobs!

Weitere Informationen zu den Warnstreiks am 8. Februar

Die Forderungen der GEW in der aktuellen Tarifrunde
Die Forderungen der GEW in der aktuellen Tarifrunde
5. Februar 2017

Grundschulen: Sparzwang im Mittelpunkt

Bild: Thomas Max Müller / pixelio.de

Das rheinlandpfälzische Bildungsministerium hat die Überprüfung von – bisher – 41 Grundschulen angekündigt und Eckpunkte für deren Schließung vorgestellt. Das Bildungsministerium gibt sich dabei alle Mühe, den eigentlichen Zweck der Initiative in den Hintergrund treten zu lassen und legt die Verantwortung in die Hände der Schulträger. Die Kommunen sollen prüfen, welche Grundschule die gesetzlichen Kriterien noch erfüllen und welche zukünftige Entwicklung sie dem jeweiligen Schulstandort beimessen. Kriterien sind beispielsweise, ob benachbarte Grundschulen mit dem Schulbus innerhalb von 30 Minuten erreichbar sind und die erforderlichen Kapazitäten aufweisen.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Brigitte Freihold: „Seit Jahren moniert der Landesrechnungshof die kostspielige Unterhaltung von sogenannten Zwergschulen und anderer kleiner Grundschulen, die nur mit Mühe mindestens eine Eingangsklasse pro Jahrgangsstufe bilden können. Das Bildungsministerium hat nun dieser rein betriebswirtschaftlichen Sichtweise nachgegeben und lässt 41 Grundschulen auf ihre Rentabilität überprüfen. Pädagogische Konzepte, eine möglichst wohnortnahe Versorgung der Schulkinder oder die Situation der Lehrkräfte spielen dabei eine nachgeordnete Rolle. Dass man ausgerechnet die Schulträger in die Pflicht nimmt, die beabsichtigte Streichliste letztendlich zu erstellen, hat seine Gründe. Zum einen verlagert man damit die zu erwartenden Proteste von Schülern, Eltern und Lehrern in die Städte und Landkreise, zum anderen entstehen bei den Schulträgern auch die größten Kosten für die Unterhaltung der Schulen. Dies dürfte den von der Landesregierung gewollten Motivationsschub liefern, Schulstandorte tatsächlich zu schließen. Wenn Bildungsministerin Hubig in diesem Zusammenhang davon spricht, man wolle Grundschulen, wo es möglich ist, dauerhaft sichern und für die anderen umsichtige Alternativen aufzeigen, grenzt dies an Verhöhnung. Denn die umsichtigen und tragbaren Alternativen von Frau Ministerin Hubig bedeuten nichts anderes als die Schließung von kleinen Grundschulen und die Verlagerung der Schülerinnen und Schüler an benachbarte Standorte ohne Rücksicht darauf, welche Konsequenzen dies für die betroffenen Schüler und Lehrer hat. Im Mittelpunkt der Initiative steht der Sparzwang, den man sich mit einer Schuldenbremse im Verfassungsrang selbst auferlegt hat. Auf der Strecke bleiben die kurzen Wege für die kurzen Beine, die man vor der Landtagswahl noch propagierte. Aber das ist ja schon fast ein Jahr her. Die geplanten Schließungen werden insbesondere die ländlichen Gebiete treffen, wo schon heute die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur extrem ausgedünnt sind und die Grundschule im Ort so etwas wie den Kern des öffentlichen Lebens darstellt. Nimmt man auch diese Kerne noch weg, wird dies zu weiterer Landflucht und Verödung der Dörfer führen.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert den Erhalt der Grundschulen, wo dies im Rahmen des geltenden Schulgesetzes möglich ist. Kleinere Grundschulen haben die rechtliche Möglichkeit, sogenannte Kombiklassen aus verschiedenen Jahrgängen zu bilden. Diese Alternative zur Schulschließung soll mit dem Eckpunktepapier nun unterlaufen werden, indem auch Grundschulen mit mindestens zwei Kombiklassen überprüft und neu konzipiert werden sollen. Hier müssen Schüler- und Elternvertretungen sowie Gewerkschaften und Verbände einschreiten. Statt Kombiklassen in Frage zu stellen, sollten diese vielmehr pädagogisch besser ausgestattet werden und jede Kombiklasse eine zusätzliche Lehrkraft erhalten.“

31. Januar 2017

Wissenschaftsstandort RLP braucht Zukunftskonzept

pixelio.de / Thorben Wengert

Das statistische Bundesamt hat erst vor Kurzem festgestellt: In RLP gibt es viel zu wenige Professuren. Die Studierenden und viele Lehrende der Universität Koblenz-Landau protestieren gegen unhaltbare Studien- und Arbeitsbedingungen. Im Interview mit der Rheinpfalz zeigt Peter Mudra, Präsident der Hochschule Ludwigshafen, nun weitere Missstände der rheinland-pfälzischen Hochschul- und Wissenschaftspolitik auf. Hierzu erklärt Julian Theiß, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher:

„Auch der Doppelhaushalt 2017/2018 gibt keinen Anlass zur Hoffnung auf Seiten der Hochschulen. Das Geld vom Land reicht offensichtlich nicht einmal zur Grundfinanzierung. Das legt Peter Mudra in seinem Interview eindrucksvoll dar. Die Landesregierung muss schnellstens ein Konzept  erarbeiten, das einen soliden Wissenschafts- und Lehrbetrieb auch nach Auslaufen des Hochschulpakts 2022 gewährleistet. Sollte die Landesregierung nicht bereit sein, für ein Aufbrechen des Dogmas der Schwarzen Null zu streiten, sehe ich nicht, wie die Qualität von Forschung und Lehre perspektivisch gesichert und ausgebaut werden kann. Investitionen in Millionenhöhe wären hier dringend notwendig.“

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27. Januar 2017

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz erinnert an die Befreiung des Menschenvernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 und gedenkt der ungezählten Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungsterrors. Aber Erinnerung alleine genügt uns nicht: Wir fühlen uns der Kernaussage des Schwurs von Buchenwald „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ verbunden und sind deshalb Teil des demokratischen Bündnisses gegen Faschismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Zahlreiche Mitglieder der Landespartei haben am Samstag in Koblenz ein Zeichen gegen die Le Pens, Wilders und Petrys dieser Welt gesetzt: Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und ein autoritätsgläubiges Gesellschaftsbild öffentlich propagiert werden.

Schwur von Buchenwald im Originaltext (PDF)

Grafik zum Gedenktag am 27. Januar
26. Januar 2017

Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder - DIE LINKE unterstützt Proteste in Mainz

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz solidarisiert sich mit unseren Genossen und Genossinnen der Gewerkschaften Ver.di und GEW die am Dienstag an der Universität Mainz gestreikt haben. Wir schließen uns der gewerkschaftlichen Forderung an: Lohnerhöhung im Gesamtvolumen von 6%. Das muss drin sein!

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 30./31. Januar statt. Sollte dort keine Einigung stattfinden wird es zu weiteren Streik und Protestaktionen kommen. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz steht auch weiterhin an der Seite der Beschäftigten und wird sie bei ihrem Arbeitskampf unterstützen.

Am Dienstag waren Genossinnen und Genossen der LINKEN Mainz / Mainz-Bingen vor Ort und haben den Warnstreik unterstützt.

26. Januar 2017

Bericht zu "Koblenz bleibt bunt! Kein Platz für Rechtspopulismus"

Am Samstag den 21. Januar traf sich in Koblenz die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) des Europaparlaments zu einem Kongress in der Rhein-Mosel-Halle. Rechtsradikale und Rechtspopulisten aus ganz Europa sind angereist, darunter Marine Le Pen (Front National, Frankreich), Geert Wilders (Partei für die Freiheit, Niederlande) oder Frauke Petry von der AfD. Das Schaulaufen der Nationalisten blieb jedoch nicht unwidersprochen. Ein breites Bündnis, unterstützt von Gewerkschaften, Parteien bis zur CDU, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen, rief zum Gegenprotest auf. Bei eisiger Kälte waren die ursprünglich angemeldeten 500 Demonstrierenden schon vor 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz zusammen, kurze Zeit später fanden stolze 5000 Personen den Weg zur Demonstration „Koblenz bleibt bunt – Kein Platz für Rechtspopulismus“.

Auch DIE LINKE hat zum Gegenprotest mobilisiert und war mit Mitgliedern aus vielen Kreisverbänden vor Ort präsent. Hinter dem Transparent „Gemeinsam solidarisch gegen rechten Hass!“ versammelten sich die Genossinnen und Genossen, schwenkten Fahnen und verteilten Flyer. Große Zustimmung fand die Rede von Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hessen, die vor der Verharmlosung rechten Terrors und Gewalt in Deutschland warnte und zur gesellschaftlichen Gegenmobilisierung aufrief.

Großer Dank gilt allen Mitdemonstrierenden, aus allen verschiedenen Gruppen und gesellschaftlichen Milieus, die gemeinsam vereint in der Idee einer freien Gesellschaft des Miteinanders und gegen die rassistische Abschottungspolitik der Rechtsradikalen auf die Straße gegangen sind. Oft hörte man den Satz „Das ist meine erste Demo“, was Mut macht in einer Zeit in der rechtsradikales, antisemitisches, rassistisches oder antifeministisches Gedankengut wieder salonfähig wird. DIE LINKE bleibt sich treu und wird auch in Zukunft für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft kämpfen, auf der Straße, im Alltag und in den Parlamenten!

Berichterstattung von lokalo.de
Video der Rede von Janine Wissler
Resolution der Linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz
„Starker Schulterschluss gegen den Rechtsruck“ bei Beobachter News

16. Januar 2017

Sozial. Gerecht. Für alle. - Erster Entwurf des Wahlprogramms

Am vergangenen Wochenende wurde beim politischen Jahresauftakt der LINKEN der erste Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt.
Hierzu möchten wir euch alle gerne einladen, Vorschläge zu machen, mit zu diskutieren und Kritik anzubringen.

PROGRAMMENTWURF: Sozial. Gerecht. Für alle.

TERMIN: Regionalkonferenz West

ONLINE: Mach Deine Vorschläge online

Aktuelle Pressemitteilungen aus Land und Kreisen
20. Februar 2017

Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit hält unsere Gesellschaft zusammen. Leider geht es in Deutschland nicht gerecht zu. Die Schere zwischen Arm und Reich geht seit Jahren weiter auseinander und Menschen mit kleinen oder keinem eigenen Einkommen haben häufig keine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe. Viele Gruppen werden weiterhin diskriminiert: die... Mehr...

 
16. Februar 2017 Linksfraktion im Trierer Stadtrat

Flächennutzungsplan Trier 2030 - Grundsatzentscheidung zu den Bauflächen Langenberg/Brubacher Hof

In Abwägung der vorliegenden Ergebnisse der Standortprüfung der Bauflächen „Langenfeld“ und „Brubacher Hof“ zeichnen sich Vor- und Nachteile beider Standorte klar ab. „Ein für die Linksfraktion wichtiger Standortvorteil der Baufläche 'Langenfeld' ist die sehr gut umsetzbare Möglichkeit der Bahnanbindung und die günstige Tallage, welche die... Mehr...

 

12. Februar 2017 Katrin Werner, MdB

Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Kinder sind keine Soldaten! - Unter diesem Motto wird seit 2002 der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (Red Hand Day) begangen um auf das Schicksal von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen, die zur Beteiligung an internationalen Konflikten gezwungen werden. Weltweit sind aktuell über 250.000 Kinder und Jugendliche in... Mehr...

 
9. Februar 2017 Pressemitteilung DIE LINKE. KV Ahrweiler und KV Mayen-Koblenz

Wahlkreis 198: Marion Morassi wieder Direktkandidatin der Linken für den Bundestag

Marion Morassi (54) aus Ahrweiler tritt für die Linke im Wahlkreis 198 als Bundestagskandidatin an Mehr...

 

4. Februar 2017 Melanie Wery-Sims, Pressesprecherin Pressesprecherin KV Bernkastel-Wittlich

Ali Damar’s Rede zum Haushalt 2017 der Stadt Wittlich

Am Dienstag, dem 20. Dezember 2016, fand die aktuelle Stadtratssitzung in Wittlich statt. Im Rahmen der Haushaltsdebatte nahm Herr Ali Damar, Stadtratsmitglied und Vorstandsmitglied bei Die Linke. Bernkastel-Wittlich, kein Blatt vor den Mund und kritisierte nicht zum ersten Mal die Missstände, die sonst von anderen Politikern so gerne schöngeredet... Mehr...

 
1. Februar 2017 Carsten Brossette / Carsten Ondreka

PFAFF: SCHNELLSCHUSS ABGEWENDET

Letzte Woche wurde bekannt, dass der in den letzten Monaten unter Bürgerbeteiligung ausgearbeitete Rahmenplan für die Entwicklung des Pfaff-Geländes in der nächsten Stadtratssitzung ohne weitere Vorberatung beschlossen werden soll. Wenn zehn Tage vor dem Beschluss noch keine Unterlagen zu dem Rahmenplan veröffentlicht sind, dann werden damit... Mehr...